USA erhöhen Einfuhrzölle auf viele chinesische Produkte (2024)

Stand: 14.05.2024 14:10 Uhr

Die USA werfen China vor, mit künstlich verbilligten Produkten die Märkte zu fluten. Jetzt reagiert Washington und erhöht massiv die Einfuhrzölle auf viele Produkte aus China - darunter E-Autos, Halbleiter und Solarzellen.

US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Zöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es bei der Ankündigung der US-Regierung.

Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen.

Warnungen der heimischen Wirtschaft

Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie - anders als in Europa - von dem Markt fern hielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen - und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen", sagte Brainard.

Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören." Biden habe in seiner Heimatstadt Scranton im Bundesstaat Pennsylvania gesehen, was passiere, wenn die Produktion in andere Länder abwandere, sagte die Handelsbeauftragte. Deshalb wolle er für fairen Wettbewerb sorgen.

Biden, der sich im November zur Wiederwahl stellen will, machte in seiner Amtszeit Dutzende Milliarden für Investitionen unter anderem in die Chipbranche, Infrastruktur und Fertigung locker. Schon Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Importe aus China mit Zöllen belegt.

China spricht von Wahlkampfmanöver Bidens

China reagierte mit Kritik auf die Ankündigung der USA und sieht in den erhöhten Zöllen vor allem ein Wahlkampfmanöver Bidens. "Die neu angekündigte Zollerhöhung ist vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versucht, inmitten des immer härter werdenden Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur gegenüber China hart aufzutreten", schrieb die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua.

Der chinesische Staatssender CCTV sprach von einem "Missbrauch handelsprotektionistischer Maßnahmen durch die USA". Er werde die Modernisierung der US-Autoindustrie ernsthaft behindern. Auch für die Verbraucher seien negative Auswirkungen zu erwarten. Zudem würden die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel untergraben.

Erhöht jetzt auch die EU die Zölle?

Ob die EU dem Beispiel der USA folgt und ebenfalls Zölle auf chinesische Produkte erhöht, ist unklar. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die neuen US-Sonderzölle. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

Etwas konkreter wurde da schon Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei seinem Besuch in Stockholm wies der SPD-Politiker auf den "wechselseitigen Austausch" zwischen der Europäischen Union und China hin. "Europäische Hersteller sind erfolgreich auf dem chinesischen Markt und verkaufen auch sehr viele Fahrzeuge, die in Europa produziert werden, nach China", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Zudem kämen 50 Prozent der aus China importierten Elektroautos von westlichen Marken, die dort produzieren.

China bestreitet Überproduktion

China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.

China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. "Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Lichte der weltweiten Nachfrage", betonte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem Europa-Besuch. Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für "grüne Energie" habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen. US-Minister hatten schon bei zurückliegenden China-Besuchen die wirtschaftlichen Praktiken der Chinesen kritisiert.